Frage 1:
Wurde auf Grund der starken Verschmutzung der sanitären Anlagen am Friedrich-Ebert-Platz darüber nachgedacht die Toilette mehr als zweimal täglich zu reinigen?
Antwort:
Auf Grund der hohen Nutzung, insbesondere an den Wochenenden, ist die Toilette generell montags stark verschmutzt und auch regelmäßig beschädigt. Der EAD hat im Rahmen der Instandhaltung in 2013 für diese Toilette 5.620,00 € für Reparaturen und den Austausch defekter Sanitärobjekte aufgewendet. In
2014 belaufen sich die Kosten derzeit auf 3.620,00 €. Um auf die starke Nutzung zu reagieren, hat der EAD diese Toilette probeweise ab 10.06.2014 in die Samstagsreinigung integriert.
Frage 2:
Wird der Zustand der öffentlichen Toiletten regelmäßig durch die Stadt Darmstadt kontrolliert?
Antwort:
Ja, der EAD überprüft die Toiletten reinigungstäglich. Beschädigungen werden mittels einer schriftlichen Schadenmeldung aufgenommen und in der Regel innerhalb von 2 Werkstagen beseitigt.
Antwort auf die kleine Anfrage des Stadtverordneten Michael Siebel
Frage 1: Warum ist seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2013 keine Baumaßnahme erfolgt?
Antwort: Nach der Magistratsvorlage wurde ein weiteres Bodengutachten erforderlich. Statt eines oberflächennahen Umbaus (Klebebordstein) und einer Deckschicht über die gesamte Fahrbahnbreite, wird nun ein Komplettausbau auf der nördlichen Brückenseite vorgenommen.
Frage 2: Wann soll die Baumaßnahme an der Brücke beginnen?
Antwort: Die Baumaßnahme wird bis Ende 2014 durchgeführt.
Im Oktober 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung den Umbau der Brücke an der Flotowstraße - Schwarzer Weg beschlossen. Seitdem ist nichts passiert. Der Stadtverordnete Michael Siebel fragt dazu den Magistrat:
1. Warum ist seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2013 keine Baumaßnahme erfolgt?
2. Wann soll die Baumaßnahme an der Brücke beginnen?
Bei der Besichtigung des Friedrich-Ebert-Platzes durch die SPD-Fraktion und den Ortsverein zeigte sich großer Handlungsbedarf am Toilettenhäuschen. Der Stadtverordnete stellte eine kleine Anfrage an den Magistrat:
1. Wurde auf Grund der starken Verschmutzung der sanitären Anlagen am Friedrich-Ebert-Platz darüber nachgedacht, die Toiletten mehr als zweimal täglich zu putzen?
2. Wird der Zustand der öffentlichen Toiletten regelmäßig durch die Stadt Darmstadt überprüft?
3. Gibt es Pläne von Seiten der Stadt, die sanitären Anlagen behindertengerecht zu sanieren? Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es bereits Überlegungen von Seiten der Stadt am Friedrich-Ebert-Platz einen Sonnenschutz an den Picknickbänken anbringen zu lassen?
Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern haben unserer Stadtverordneten Yasemin Aslan in den letzten Wochen von nun insgesamt acht Fahrraddiebstählen aus drei Hinterhöfen berichtet. Allesamt im Martinsviertel, Nähe Friedrich-Ebert-Platz. Yasemin Aslan hat hieraufhin an den Magistrat folgende Kleine Anfrage zum Thema Fahrraddiebstähle gestellt.
Darmstadt lebt, auch an öffentlichen Orten wie Parks. Aus ordnungs- und umweltpolitischer Perspektive ergeben sich durch die in der warmen Jahreszeit besonders gefragten grünen Oasen der Stadt allerdings Handlungsbedarfe, einerseits die Verschmutzung so kurzfristig wie möglich halten, andererseits Schäden für die Umwelt zu minimieren. Stadtverordnete Yasmin Aslan fragte daher den Magistrat, wie viel Personal und Material es gab und gibt, um die aus Grillen im öffentlichen Raum hervorgehende Schäden und Verschmutzen von Orangeriegarten und Herrngarten zu verhindern und zu beheben. Lesen sie hier die Antwort der zuständigen Dezernentin Brigitte Lindscheid.
Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtgärtnerei verkauft werden soll. Unser Stadtverordneter Michael Siebel fragte daher den Magistrat,
Lesen sie hier die Antwort der zuständigen Stadträtin Brigitte Lindscheid.
Der Stadtverordnete Michael Siebel formulierte hierzu eine kleine Anfrage an den Magistrat: Der Magistrat wird beauftragt, in der Fußgängerzone in Darmstadt punktuell Einzelspielgeräte und an geeigneten Stellen auch größere Klettergerüstete aufstellen zu lassen. Herr Prof. Mayer von der Fachhochschule Darmstadt und der Einzelhandelsverband sollen bei der Gestaltung mit einbezogen werden. Der Magistrat wird aufgefordert, in der Innenstadt geeignete Flächen nachzuweisen, an denen Kinder spielen können. Zur Flächengestaltung soll der Magistrat fachkundige Gestaltungsvorschläge einholen.
Lesen sie hier die Antwort der zuständigen Stadträtin Brigitte Lindscheid.
In einer Antwort auf die kleine Anfrage des Stadtverordneten Michael Siebel vom 20.12.2011 nimmt Stadträtin Brigitte Lindscheid Bezug auf folgende Fragen:
Bitte beachten sie insbesondere folgendes Highlight, dessen Kenntnis Stadträtin und Verwaltung gar nicht bestreiten: über 10% aller kontrollierten Fahrzeuge nutzten den fraglichen Flaschenhals widerrechtlich auf der in Rede stehenden Durchmesserroute Flotowstraße / Schwarzer Weg. Festgestellt wurde das über ein umständliches Verfahren einmalig im Jahr 2005 - noch unter SPD-Regierung:
»Die Einhaltung der Durchfahrtsverbote lässt sich daher nur kontrollieren, indem sich am Anfang und am Ende der betreffenden Straße je zwei Bedienstete der Kommunalpolizei postieren. Diese notieren die Kennzeichen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge sowie die jeweilige Uhrzeit, zu der ein Fahrzeug in die Straße hineingefahren ist bzw. diese verlassen hat. Durch einen anschließenden Abgleich lässt sich annähernd feststellen, welche Fahrzeuge die Straße tatsächlich durchfahren haben.«
Eine Lösung für das Problem ist der Antwort nicht zu entnehmen.
Das internationale Jugendzentrum der SKA befindet sich in einem nur eingeschränkt nutzbaren Zustand, die Immobilie der Stadt soll an einen Investor veräußert werden. Ob und wie der Status quo im Sinn der Jugendlichen verbessert werden kann, hat die Stadtverordnete Monika Bradna den zuständigen Dezernent Jochen Partsch gefragt. Lesen sie hier die Antwort des Stadtrat Jochen Partsch.
Ob und inwieweit eine Nutzung der ehem. Lessingschule im Rahmen der Schulsozialarbeit möglich und gegeben ist, zu welchen Bedingungen der Zugriff darauf möglich und mit welchen Kosten das verbunden ist, fragte die Stadtverordnete Monika Bradna. Lesen sie hier die Antwort des zuständigen Dezernenten Molter.
Inwiefern ermäßigte Schwimmbad-Eintrittspreise für Schwerbehinderte im Jugendstilbad möglich seien, wie das bei allen anderen städtischen Bädern angeboten würde, wollte Stadtverordnete Monika Bradna wissen. Lesen sie hier die Antwort auf die kleine Anfrage.
Mit den sozialen Aspekten der Preisgestaltung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere in Hinblick auf Kinder und Jugendliche sowie Senioren beschäftigte sich die kleine Anfrage des Stadtverordneten Siebel. Wie die Eintrittspreise zustande kommen und unter welchen Bedingungen Ermäßigungen auf den Eintritt zu erwarten sind, lesen sie in der Antwort auf die kleine Anfrage.
Der Bund zieht sich sukzessive aus der Unterstützung von Leistungsempfängern nach SGB II zurück und überlässt die Herkulesaufgabe beinah allein den Kommunen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Stadtverordnete Monika Bradna richtete zur Unterfütterung dieser Tatsache auf lokaler Ebene verschiedene Fragen zur Entwicklung der Kostenbeteiligung des Bundes und Kostenentwicklung für die Kommunen an den Magistrat, nämlich:
Wie hat sich die Anzahl nach der Größe der Bedarfsgemeinschaften seit 2005 bis heute entwickelt? Wie stellt sich die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung bezogen auf die Anzahl und Größe der Bedarfsgemeinschaften seit 2005 in Darmstadt dar. Wie haben sich die Ausgaben der Wissenschaftsstadt Darmstadt seit 2005 im Bereich SGB II für die Kosten der Unterkunft und Heizung entwickelt? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zukünftig diese Kosten zu reduzieren?
Lesen sie hierzu die Antwort des Magistrat, Stadtrat Jochen Partsch.
Stadtverordneter Michael Siebel erkundigte sich beim zuständigen Dezernenten nach Zahlen der hiesigen ARGE, insbesondere der konkreten Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II und deren Lebensumständen. Lesen Sie die Antwort auf die kleine Anfrage mit Verweis auf eine reichhaltige Datensammlung für Interessierte.
Vor über 10 Jahren wurde an einigen Schulen das Projekt Eigenreinigung an Darmstädter Schulen begonnen. Unter anderem wird an der Heinrich-Emmanuel-Merck-Schule, der Martin-Behaim-Schule und an der Erich-Kästner-Schule das Projekt nach wie vor erfolgreich praktiziert. Stadtverordneter Michael Siebel erkundigt sich in dieser Anfrage vom 15. Februar 2010 (Antwort noch aussteht) nach dem aktuellen Sachstand des Projekts und an und dem Wunsch danach an anderen Darmstädter Schulen.
Im Johannesviertel gibt es nur wenige Einzelhandelgeschäfte. Nun droht einem Lebensmitteleinzelhändler (Ecke Alicenstr./Wilhelm/Leuschner/Str.) das wirtschaftliche Aus. Das große Problem ist, dass keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Anfrage von Michael Siebel, Stadtverordneter
Wie ist es um die Sicherung und Verbesserung der Betreuung von Kindern in Darmstädter Kindertagesstätten bestellt, und welche unterstützenden Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Fortbildung von Erzieherinnen und Leiterinnen? Folgende Fragen hat der Stadtverordnete Michael Siebel in einer kleinen Anfrage an den Magistrat formuliert:
Antwort auf die kleine Anfrage von Michael Siebel, Stadtverordneter
Die Turnhalle der Berholt-Brecht-Schule befindet sich in einem bedauernswerten Zustand, die Mängelliste ist lang: Vom berstenden Parkett bis zum undichten Dach, von defekten Heizung bis zur maroden Tribüne ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Folgende Fragen hat die Stadtverordnete Monika Bradna daher in einer kleinen Anfrage an den Magistrat formuliert:
Antwort auf die kleine Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Wir befürworten die Nordostumgehung, weil sie unsere Viertel von Verkehr entlastet. Gleichzeitig sorgen uns um alle Bürger in unserem Viertel - sowohl um die entlang der Verkehrsentlastung zugute kommenden Straßen mit Blick auf bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung als auch möglichengesundheitlichen Belastungen entlang der geplanten Trasse. Monika Bradna, Stadtverordnete, stellte dem verantwortlichen Dezernenten Dieter Wenzel stellvertretend für unseren Ortsverein verschiedene Fragen zu
Antwort auf die Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Zur personellen Situation an den städtischen Kindertagesstätten richtete Stadtverordnete Monika Bradna im Rahmen einer kleinen Anfrage folgende Fragen an den Magistrat:
Antwort auf die kleine Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Darmstadt war früh tief braun: Lang bevor der Nationalsozialismus Deutschland fest im Würgegriff hatte erreichte die NSDAP "hervorragende" Stimmergebnisse bei den Wahlen. Dementsprechend unwidersprochen sahen sich die Opfer des Terrorregimes im Alltag systematische Verfolgung bis hin zur Deportierung ausgesetzt. Gedacht wurde dem aber wurde lange Zeit nur an zentralen Tatorten und Gedenkstätten, nicht dort wo Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung ihren Anfang nahm: Mitten unter uns. Dorthin holt sie Gunter Demnig mit Verlegung so genannter Stolpersteine, dort verlegt die Opfer noch Menschen waren, verleiht ihnen darauf mit Namen und Biographie ihre Identität zurück, derer sie das System beraubt hat, von dem die Deutschen ncah dem Krieg nichts mehr wissen wollten oder gewusst wollen haben. Demig holt sie so zurück ins Hier und Jetzt, mitsamt ihres tragischen Ende. Das flächendeckende Denkmal an den Tatorten NS-Deutschlands kommt nach und nach auch nach Darmstadt, wo die Zahl der Opfer auf 350 Männer, Frauen, Jugendlichen und Kinder beziffert wurden, die vom Stadtarchiv auch benannt werden konnten. Die bis dato verlegten Stolpersteine wollten wir bei der die Verlegung unterstützenden Stadt Darmstadt in Erfahrung bringen.
Der Betrieb der Ampelanlage auf der Kasinostraße in Höhe dortiger Verbrauchermärkte (tegut, Plus) war nicht an deren neue Öffnungszeiten angepaßt. Gerade in den Tagesrandzeiten aber querten dort noch viele Passanten die vierspurig ausgebaute Kasinostraße um im Viertel fussläufig ihren Einkäufen nachzugehen. Antwort auf die Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Aus der Region kommende Busse nutzten seit deren Einrichtung eine vor der Kreuzung Pallaswiesenstraße/Frankfurter Straße eingerichtete Niederflurhaltestelle, von städtischen Bussen wurde diese hingegen nicht genutzt. Während Fahrgäste beispielsweise aus Weiterstadt ohne Höhenunterschied ein- und aussteigen konnten, mussten Fahrgäste der Linie L in Richtung Heinheimer Straße zum Teil sogar vor der Ampel auf den bevorzugte Straßenbahn warten. Dahinter erwartete sie am Haltestellenschild ein Halt auf Straßenniveau. Antwort auf die Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Monika Bradna, Stadtverordnete
Übungsstunden der Gymnastikabteilung der TG 1875, die regelmäßig mittwochs in der Turnhalle der Bernhard-Adelung-Schule stattfinden, sollen nach Vorankündigung durch das Sportamt ab dem Herbst aus brandschutztechnischen Gründen in die Turnhalle der Fachschule für Sozialpädagogik in die Martinsstraße 140 verlegt werden. Da es sich bei den Betroffenen um Kinder aus dem Norden Darmstadts handelt, sind weder die Eltern noch der Verein mit dieser enormen Verlängerung des Anfahrtsweges einverstanden. Offensichtlich sollen nicht alle der Übungsstunden aus der Adelung-Turnhalle verlegt werden. Deshalb frage ich den Magistrat:
Andreas Rossmann, Stadtverordneter Antwort: Frage 5: Die Gesamtsanierung der Bernhard-Adelung-Schule ist nach dem Prioritätenplan des Schulbausanierungsprograms 2007 bis 2016 vorgesehen. Im Rahmen der ab 2007 zu erstellenden Vorplanung wird dann geprüft, ob eine Sanierung oder eine Neuplanung umgesetzt wird. Die Turnhalle ist augenblicklich, nach verschiedenen baulichen Verbesserungen in einem nutzbaren Zustand. Es wurden kleinere Brandschutzauflagen umgesetzt, die Oberlichter der Turnhalle, der Prallschutz an den Wänden und die Beleuchtung wurden erneuert und die Umkleiden bekamen einen neuen Anstrich. Dieter Wenzel, Stadtrat
Am neu hergerichteten Spielplatz an der Christian-Morgenstern-Schule wurde offensichtlich vergessen, die vorher existenten Hundeverbots-Schilder wieder aufzustellen, der Platz wird deshalb immer wieder als Hundeklo benutzt. Deshalb frage ich den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, dies jetzt unverzüglich zu veranlassen und/oder auch sonstige geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Hunden zu ergreifen? Andreas Rossmann, Stadtverordneter Antwort: Die Hundeverbotsschilder werden unverzüglich auf dem Gelände der Christian-Morgenstern-Schule aufgestellt. Weitere bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hunden können nicht vorgenommen werden, da die Außenanlagen inkl. Schulhof, Spielplatz und Fußwege um das Schulgebäude herum ein "offenes Konzept" in Verbindung mit dem Bürgerpark Nord vorsehen. Dieter Wenzel, Stadtrat
Monika Bradna, Stadtverordnete
Lesen sie hier die Antwort von Stadtrat Dieter Wenzel.