Soziale Aspekte der Eintrittspreise von Einrichtungen öffentlicher Träger (15.03.2010)
Mit den sozialen Aspekten der Preisgestaltung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere in Hinblick auf Kinder und Jugendliche sowie Senioren beschäftigte sich die kleine Anfrage des Stadtverordneten Siebel. Wie die Eintrittspreise zustande kommen und unter welchen Bedingungen Ermäßigungen auf den Eintritt zu erwarten sind, lesen sie in der Antwort auf die kleine Anfrage.
Entwicklung im SGB II für Kosten der Unterkunft und Heizung (03.03.2010)
Der Bund zieht sich sukzessive aus der Unterstützung von Leistungsempfängern nach SGB II zurück und überlässt die Herkulesaufgabe beinah allein den Kommunen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Stadtverordnete Monika Bradna richtete zur Unterfütterung dieser Tatsache auf lokaler Ebene verschiedene Fragen zur Entwicklung der Kostenbeteiligung des Bundes und Kostenentwicklung für die Kommunen an den Magistrat, nämlich:
Wie hat sich die Anzahl nach der Größe der Bedarfsgemeinschaften seit 2005 bis heute entwickelt? Wie stellt sich die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung bezogen auf die Anzahl und Größe der Bedarfsgemeinschaften seit 2005 in Darmstadt dar. Wie haben sich die Ausgaben der Wissenschaftsstadt Darmstadt seit 2005 im Bereich SGB II für die Kosten der Unterkunft und Heizung entwickelt? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zukünftig diese Kosten zu reduzieren?
Lesen sie hierzu die Antwort des Magistrat, Stadtrat Jochen Partsch.
Leistungsempfänger nach SGB II und deren Lebensumständen (28.02.2010)
Stadtverordneter Michael Siebel erkundigte sich beim zuständigen Dezernenten nach Zahlen der hiesigen ARGE, insbesondere der konkreten Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II und deren Lebensumständen.
Lesen Sie die Antwort auf die kleine Anfrage mit Verweis auf eine reichhaltige Datensammlung für Interessierte.
Eigenreinigung an Darmstädter Schulen (15.02.2010)
Vor über 10 Jahren wurde an einigen Schulen das Projekt Eigenreinigung an Darmstädter Schulen begonnen. Unter anderem wird an der Heinrich-Emmanuel-Merck-Schule, der Martin-Behaim-Schule und an der Erich-Kästner-Schule das Projekt nach wie vor erfolgreich praktiziert.
Stadtverordneter Michael Siebel erkundigt sich in dieser Anfrage vom 15. Februar 2010 (Antwort noch aussteht) nach dem aktuellen Sachstand des Projekts und an und dem Wunsch danach an anderen Darmstädter Schulen.
Parkplatzsituation für den Einzelhandel im Johannesviertel (23.04.2009)
Im Johannesviertel gibt es nur wenige Einzelhandelgeschäfte. Nun droht einem Lebensmitteleinzelhändler (Ecke Alicenstr./Wilhelm/Leuschner/Str.) das wirtschaftliche Aus. Das große Problem ist, dass keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
- Wie bewertet der Magistrat die Versorgung mit Einzelhandel im Johannesviertel?
- Wie wichtig ist die Bereitstellung von Parkplätzen in den Vierteln für den Einzelhandel?
- Welche Möglichkeiten gibt es in diesem Bereich, um Parkplätze für die Kunden dieses Supermarktes zu schaffen?
Anfrage von Michael Siebel, Stadtverordneter
Anfrage Kindertagesstätten (23.03.2009)
Wie ist es um die Sicherung und Verbesserung der Betreuung von Kindern in Darmstädter Kindertagesstätten bestellt, und welche unterstützenden Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Fortbildung von Erzieherinnen und Leiterinnen? Folgende Fragen hat der Stadtverordnete Michael Siebel in einer kleinen Anfrage an den Magistrat formuliert:
- Welche Maßnahmen hat der Magistrat im vergangenen Jahr ergriffen, um die Qualität der Betreuung von Kindern in Darmstädter Kindertagesstätten zu sichern bzw. zu verbessern?
- Welche Maßnahmen zu diesem Zweck plant der Magistrat in Zukunft zu ergreifen?
- Hat der Magistrat Maßnahmen ergriffen, um Kindertagesstätten stärker in Bildungseinrichtungen zu entwickeln? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Werden die Erzieherinnen und Leiterinnen der Kindertagesstätten durch externe pädagogische Fachkräfte geschult? Wenn ja, in welchem Umfang werden Weiterbildungen für Erzieherinnen und Leiterinnen durchgeführt?
Antwort auf die kleine Anfrage von Michael Siebel, Stadtverordneter
Sanierung der Turnhalle Bertholt-Brecht-Schule (03.03.2009)
Die Turnhalle der Berholt-Brecht-Schule befindet sich in einem bedauernswerten Zustand, die Mängelliste ist lang: Vom berstenden Parkett bis zum undichten Dach, von defekten Heizung bis zur maroden Tribüne ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Folgende Fragen hat die Stadtverordnete Monika Bradna daher in einer kleinen Anfrage an den Magistrat formuliert:
- An welcher Stelle steht die Turnhalle der Bert-Brecht-Schule in der Prioritätenliste bzw. wann ist ihre Sanierung vorgesehen?
- Wird die Sanierung der Turnhalle über das aktuelle Konjunkturprogramm vorgenommen, Falls nein, warum nicht?
Antwort auf die kleine Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Anfrage Nordostumgehung (20.06.2008)
Wir befürworten die Nordostumgehung, weil sie unsere Viertel von Verkehr entlastet. Gleichzeitig sorgen uns um alle Bürger in unserem Viertel - sowohl um die entlang der Verkehrsentlastung zugute kommenden Straßen mit Blick auf bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung als auch möglichengesundheitlichen Belastungen entlang der geplanten Trasse. Monika Bradna, Stadtverordnete, stellte dem verantwortlichen Dezernenten Dieter Wenzel stellvertretend für unseren Ortsverein verschiedene Fragen zu
- Schadstoffbelastung unter Berücksichtigung von Hintergrundbelastung und Höchstwerten für Anwohner
- Begleitmaßnahmen nach Einrichtung der Nordostumgehung
- Prognose zur Zunahme von Schwerlastverkehr und Individualverkehr nach Einrichtung der Nordostumgehung
Antwort auf die Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Anfrage zu Kindertagesstätten (28.05.2008)
Zur personellen Situation an den städtischen Kindertagesstätten richtete Stadtverordnete Monika Bradna im Rahmen einer kleinen Anfrage folgende Fragen an den Magistrat:
- Wie viele Kinder werden jeweils in den städtischen Kindertagesstätten in Krabbelgruppen, Kindergärten und Horten pro Gruppe betreut?
- Wie viele Betreuungskräfte sind in den einzelnen Bereichen pro Gruppe vorgesehen und wie berechnet sich der von der Stadt praktizierte Personalschlüssel in diesen unterschiedlichen Bereichen?
- Wie viele Reinigungs-/Hauswirtschaftskräfte stehen für welche Größe an Einrichtung zur Verfügung?
Antwort auf die kleine Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Ampel an neue Öffnungszeiten angepaßt (22.11.2007)
Der Betrieb der Ampelanlage auf der Kasinostraße in Höhe dortiger Verbrauchermärkte (tegut, Plus) war nicht an deren neue Öffnungszeiten angepaßt. Gerade in den Tagesrandzeiten aber querten dort noch viele Passanten die vierspurig ausgebaute Kasinostraße um im Viertel fussläufig ihren Einkäufen nachzugehen.
Antwort auf die Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Niederflurhaltestelle Pallaswiesenstraße (13.09.2007)
Aus der Region kommende Busse nutzten seit deren Einrichtung eine vor der Kreuzung Pallaswiesenstraße/Frankfurter Straße eingerichtete Niederflurhaltestelle, von städtischen Bussen wurde diese hingegen nicht genutzt. Während Fahrgäste beispielsweise aus Weiterstadt ohne Höhenunterschied ein- und aussteigen konnten, mussten Fahrgäste der Linie L in Richtung Heinheimer Straße zum Teil sogar vor der Ampel auf den bevorzugte Straßenbahn warten. Dahinter erwartete sie am Haltestellenschild ein Halt auf Straßenniveau.
Antwort auf die Anfrage von Monika Bradna, Stadtverordnete
Freiwillige soziale Leistungen der Stadt Darmstadt (17.07.2006)
- Welche Leistungen aus dem städtischen Haushalt müssen als freiwillige soziale Leistungen bezeichnet werden?
- In welchem Umfang und für welche Adressaten wurden 2005 freiwillige soziale Leistungen im städtischen Haushalt bereitgestellt?
- Wie haben sich diese einschließlich des Voranschlags 2006 seit dem Jahr 2000 entwickelt und wie beurteilt der Magistrat diese Entwicklung?
- Sieht der Magistrat hier sozial verträgliche Einsparpotentiale? Wenn ja, wo und warum? Wenn nein, warum nicht?
Monika Bradna, Stadtverordnete
Verlegung der Übungsstunden aus der Turnhalle der Bernhard-Adelung-Schule (23.06.06)
Übungsstunden der Gymnastikabteilung der TG 1875, die regelmäßig mittwochs in der Turnhalle der Bernhard-Adelung-Schule stattfinden, sollen nach Vorankündigung durch das Sportamt ab dem Herbst aus brandschutztechnischen Gründen in die Turnhalle der Fachschule für Sozialpädagogik in die Martinsstraße 140 verlegt werden. Da es sich bei den Betroffenen um Kinder aus dem Norden Darmstadts handelt, sind weder die Eltern noch der Verein mit dieser enormen Verlängerung des Anfahrtsweges einverstanden. Offensichtlich sollen nicht alle der Übungsstunden aus der Adelung-Turnhalle verlegt werden. Deshalb frage ich den Magistrat:
- Warum gilt die Verlegungsmaßnahme mit dem Brandschutzargument offensichtlich nur für diese eine Gruppe?
- Welch Übungsstunden sollen insgesamt aus der Adelungturnhalle verlegt werden und welche bleiben?
- Wie stellt sich das Brandschutzargument für die verbleibenden Gruppen dar?
- Teilt der Magistrat meine Auffassung, dass eine Verlagerung der Übungsstunden nach Bessungen, in die Martinsstraße 140, für Kinder aus dem Norden der Stadt eigentlich unzumutbar ist und ist er bereit, wenn wirklich erforderlich, eine andere Wohnort nähere Lösung zu finden?
- Wann ist davon auszugehen, dass endlich der immer wieder angekündigte Neubau der wirklich baufälligen Turnhalle der Bernhard-Adelung-Schule in Angriff genommen wird?
Andreas Rossmann, Stadtverordneter
Antwort:
Frage 5:
Die Gesamtsanierung der Bernhard-Adelung-Schule ist nach dem Prioritätenplan des Schulbausanierungsprograms 2007 bis 2016 vorgesehen.
Im Rahmen der ab 2007 zu erstellenden Vorplanung wird dann geprüft, ob eine Sanierung oder eine Neuplanung umgesetzt wird.
Die Turnhalle ist augenblicklich, nach verschiedenen baulichen Verbesserungen in einem nutzbaren Zustand.
Es wurden kleinere Brandschutzauflagen umgesetzt, die Oberlichter der Turnhalle, der Prallschutz an den Wänden und die Beleuchtung wurden erneuert und die Umkleiden bekamen einen neuen Anstrich.
Dieter Wenzel, Stadtrat
Hundeverbots-Schilder an der Christian-Morgenstern-Schule (23.06.2006)
Am neu hergerichteten Spielplatz an der Christian-Morgenstern-Schule wurde offensichtlich vergessen, die vorher existenten Hundeverbots-Schilder wieder aufzustellen, der Platz wird deshalb immer wieder als Hundeklo benutzt. Deshalb frage ich den Magistrat:
Ist der Magistrat bereit, dies jetzt unverzüglich zu veranlassen und/oder auch sonstige geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Hunden zu ergreifen?
Andreas Rossmann, Stadtverordneter
Antwort:
Die Hundeverbotsschilder werden unverzüglich auf dem Gelände der Christian-Morgenstern-Schule aufgestellt.
Weitere bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hunden können nicht vorgenommen werden, da die Außenanlagen inkl. Schulhof, Spielplatz und Fußwege um das Schulgebäude herum ein "offenes Konzept" in Verbindung mit dem Bürgerpark Nord vorsehen.
Dieter Wenzel, Stadtrat
Bürgersteige im Martinsviertel – bauliche Mängel (21.11.2005)
- Bei der Fußgängerquerung Mollerstraße / Ecke Rhönring fehlt auf einer Seite die Pflasterung, wodurch ein Loch entstanden ist, dass sich bei Regen in eine große Pfütze verwandelt und die Leute zwingt auf den Grünstreifen auszuweichen, der zunehmend zertrampelt wird. Deshalb frage ich den Magistrat:
Ist der Magistrat bereit, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass Passanten dort bei nassem Wetter trockenen Fußes auf die andere Straßenseite kommen? - Im Bereich der Mollerstraße (Abschnitt Barkhausstraße - Rhönring) sowie der Gießener Straße, sind die Bürgersteige in einem ausgesprochen desolaten Zustand (unebener Flickenteppich, löchrig, grasbewachsen). Eine Unfallgefahr vor allem für ältere Fußgänger ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb frage ich den Magistrat:
Ist hier Abhilfe vorgesehen? Welcher Art und wann?