SPD Martinsviertel-Johannesviertel

Bildquelle: Udo Springfeld

Die stark ansteigenden Studierendenzahlen in Hessen und die damit verbundene Verschärfung der Wohnungsnot von Studenten bezeichnete der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in der Plenardebatte im Hessischen Landtag als „blamabel“ und „nicht länger hinnehmbar“. „Es ist ein Skandal, dass die Hessische Landesregierung in den letzten 13 Jahren den studentischen Wohnungsbau fast gänzlich ignoriert hat. Sie verantwortet damit die aktuelle und sich immer weiter zuspitzende Wohnungsnot der Studierenden“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Trotz mehrfacher Warnungen der Studentenwerke vor den auf die Hochschulen drängenden G8/G9-Jahrgängen habe die Landesregierung eine Vogel-Strauß-Politik betrieben und die Augen vor den wirklichen Problemen verschlossen. In den meisten Hochschulstädten fehlten Wohnungen für Studierende in großem Umfang.
Die SPD fordere daher ein schnelles Handeln, das auch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung hinterlegt werden müsse. Im Bereich der Neuschaffung von studentischem Wohnraum strebe die SPD-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Bestände um hessenweit 50 Prozent und somit um rund 5000 Plätze an. Der Zubau könne regional unterschiedlich erfolgen. Dies solle in einem Masterplan zusammen mit den Studentenwerken festgelegt werden.

„Die Neuschaffung von studentischem Wohnraum soll pro Platz mit einem Zuschuss von bis zu 25.000 Euro gefördert werden. Dieser wird zu je 50 Prozent aus Bundeszuschüssen, etwa dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung, und als Darlehen zu Kommunalkreditkonditionen bedient, die vom Land zusätzlich um bis zu zwei Prozent zinsverbilligt werden. Das Ausbauprogramm soll nach unserem Willen auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt und somit ist jährlich die Errichtung von 1000 studentischen Wohneinheiten angestrebt werden. Den Landeshaushalt belasten damit jährliche Zinslasten in Höhe von rund 250.000 Euro. Mit diesem Vorschlag ist das Problem zu lösen, man muss es nur wollen“, sagte der SPD-Politiker.