14.11.2015 in Stadtpolitik
SPD beschließt Programm
Mit den Schwerpunktthemen Wohnen, Verkehr, Sicherung der sozialen Infrastruktur und der Integration von Flüchtlingen beschloss die Darmstädter SPD am 13. November auf einem Unterbezirksparteitag in der Orangerie ihr Programm für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Die Spitzenkandidatin der SPD, die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, schwor die 92 anwesenden Delegierten in ihrer Rede auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ein.
15.09.2015 in Ortsverein
Kerb im Martinsviertel
Wie jedes Jahr am zweiten Septemberwochende hat sich der SPD Ortsverein an der Martinskerb beteiligt. Beim Grenzgang am Samstag mit 80 Personen drehte sich alles um das Motto "425 Jahre Martinsviertel". Der Kerbumzug am Sonntag war wie immer gut besucht.
28.08.2015 in Ortsverein
Der kleinste Biergarten der Welt
Im August waren wir mit unserem "kleinsten Biergarten der Welt" am Hahne-Schorsch-Platz und der Kirschenallee. Bei frisch gegrillten Würstchen und kühlen Getränken kamen wir mit den Biergartengästen ins Gespräch.
15.08.2015 in Kommunalpolitik
Kommentar von Michael Siebel
Nord-Ost-Umgehung – Beerdigung ohne Alternativen
Im Jahre 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt nahezu einstimmig einen Bebauungsplan für den Bau der dringend notwendigen Umgehungsstraße, der Nord-Ost-Umgehung beschlossen. Diese Straße sollte die Innenstadt vom Schwerverkehr und das Martinsviertel besonders den Rhönring entlasten. Ziel des Verkehrsprojektes war auch eine bessere Anbindung der Umlandgemeinden an die Stadt Darmstadt, somit ein Projekt mit überregionaler Bedeutung.
Die Straße, wie viele Straßenbauprojekte war umstritten. Von Bürgerinnen und Bürgern wurde deren entlastende Wirkung in Frage gestellt, die aber durch zahlreiche Untersuchungen, Berechnungen und Verkehrszählungen untermauert war. Als Nachweis dafür kann auch die Tatsache gesehen werden, dass Landesmittel bereitgestellt wurden. Das Land gibt in der Regel kein Geld für sinnlose Straßen aus.
Der weitere Gang ist bekannt: eine Bürgerinitiative initiierte ein Bürgerbegehren, das zwar wegen zu geringer Beteiligung erfolglos war. Trotzdem wurde auf den Bau verzichtet. Insbesondere die Grünen setzten auf eine Verkehrspolitik, bei der versucht werden soll, das Auto nicht nur für den Nahverkehr verzichtbar zu machen.
Die neuen Mehrheiten von CDU und Grünen beerdigten das Projekt. Der CDU war die Beteiligung an der Regierungsmacht wichtiger als ihre ehemaligen Prinzipien. Insbesondere auf Betreiben der Grünen sollte das geschaffene Baurecht wieder rückgängig gemacht werden.
Wir halten dies für rechtswidrig. Die Nord-Ost-Umgehung ist Bestandteil des Regionalplans Südhessen. Dies ist die übergeordnete Planung, der die nachgeordnete Planung nicht widersprechen darf, insbesondere dann nicht, wenn keine Alternativen beplant sind – und das ist ganz sicher nicht der Fall. Rechtlich konform wäre ein Abweichungsverfahren vom regionalen Raumordnungsplan, dessen Ausgang durchaus ungewiss ist. Aber so verfährt die Mehrheit in Darmstadt nicht. Dort gilt bei Schwarz-Grün: Mehrheit ist Wahrheit!
Am schlimmsten ist jedoch, dass nun endgültig beerdigt wird, wozu bislang keine wirkliche Alternative entwickelt wurde. So müssen die Bewohner des Rhönring weiter unter dem Verkehr leiden, ohne dass die politisch Verantwortlichen mehr anzubieten haben als aufs Fahrrad umzusteigen.
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