Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.08.2015 in Kommunalpolitik
Kommentar von Michael Siebel
Nord-Ost-Umgehung – Beerdigung ohne Alternativen
Im Jahre 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt nahezu einstimmig einen Bebauungsplan für den Bau der dringend notwendigen Umgehungsstraße, der Nord-Ost-Umgehung beschlossen. Diese Straße sollte die Innenstadt vom Schwerverkehr und das Martinsviertel besonders den Rhönring entlasten. Ziel des Verkehrsprojektes war auch eine bessere Anbindung der Umlandgemeinden an die Stadt Darmstadt, somit ein Projekt mit überregionaler Bedeutung.
Die Straße, wie viele Straßenbauprojekte war umstritten. Von Bürgerinnen und Bürgern wurde deren entlastende Wirkung in Frage gestellt, die aber durch zahlreiche Untersuchungen, Berechnungen und Verkehrszählungen untermauert war. Als Nachweis dafür kann auch die Tatsache gesehen werden, dass Landesmittel bereitgestellt wurden. Das Land gibt in der Regel kein Geld für sinnlose Straßen aus.
Der weitere Gang ist bekannt: eine Bürgerinitiative initiierte ein Bürgerbegehren, das zwar wegen zu geringer Beteiligung erfolglos war. Trotzdem wurde auf den Bau verzichtet. Insbesondere die Grünen setzten auf eine Verkehrspolitik, bei der versucht werden soll, das Auto nicht nur für den Nahverkehr verzichtbar zu machen.
Die neuen Mehrheiten von CDU und Grünen beerdigten das Projekt. Der CDU war die Beteiligung an der Regierungsmacht wichtiger als ihre ehemaligen Prinzipien. Insbesondere auf Betreiben der Grünen sollte das geschaffene Baurecht wieder rückgängig gemacht werden.
Wir halten dies für rechtswidrig. Die Nord-Ost-Umgehung ist Bestandteil des Regionalplans Südhessen. Dies ist die übergeordnete Planung, der die nachgeordnete Planung nicht widersprechen darf, insbesondere dann nicht, wenn keine Alternativen beplant sind – und das ist ganz sicher nicht der Fall. Rechtlich konform wäre ein Abweichungsverfahren vom regionalen Raumordnungsplan, dessen Ausgang durchaus ungewiss ist. Aber so verfährt die Mehrheit in Darmstadt nicht. Dort gilt bei Schwarz-Grün: Mehrheit ist Wahrheit!
Am schlimmsten ist jedoch, dass nun endgültig beerdigt wird, wozu bislang keine wirkliche Alternative entwickelt wurde. So müssen die Bewohner des Rhönring weiter unter dem Verkehr leiden, ohne dass die politisch Verantwortlichen mehr anzubieten haben als aufs Fahrrad umzusteigen.
17.04.2015 in Kommunalpolitik
Frühlingsempfang der SPD Darmstadt
Gestern besuchten wir gemeinsam den Frühlingsempfang der SPD Darmstadt im Darmstadtium. Das zum zweiten Mal stattfindende Veranstaltungsformat ersetzt den Neujahrsempfang im Januar, der oft mit anderen Terminen kollidierte.
Unterbezirksvorsitzende Brigitte Zypries begrüßte als Hauptredner Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz. Neben ihm sprach auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Darmstädter Stadtverordneten-Versammlung, Hanno Benz.
15.10.2012 in Kommunalpolitik
Fraktion vor Ort: Passivhaus in der Lauteschlägerstraße akut bedroht
Einige Anwohnerinnen und Anwohner der Lauteschlägerstraße haben sich an die SPD-Fraktion gewandt und auf die Probleme, die dort durch eine Umbaumaßnahme entstehen, hingewiesen. Dies hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, um sich vor Ort über die Situation zu informieren.
Ein Haus in der Lauteschlägerstraße ist als Passivhaus gebaut. Durch die benachbarten Umbaumaßnahmen befürchten die Bewohner, dass ihr Haus verschattet und damit die Passivhausbauweise in Frage gestellt wird. Die bisher geplante Baumaßnahme könnte zur Folge haben, dass die Bewohner des Passivhauses unter Umständen nachträglich eine Heizung einbauen müssten, was zu hohen Folgekosten führen und die Passivhausbauweise ad absurdum führen würde. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die zuständige Baustadträtin mit allen Beteiligten Gespräche führen soll, um zu einer Lösung zu kommen, mit der am Ende alle gut leben können. „Wir sind der Ansicht, dass hier ein Kompromiss möglich ist, der den Interessen aller gerecht wird. Hierzu muss mit allen Beteiligten gesprochen werden, um Klarheit zu schaffen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Siebel zur Situation. „Außerdem wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass die Abstandsbeschränkungen für Häuser in Passivhausbauweise durch die Hessische Bauordnung geregelt werden. Wir sind der Ansicht, dass diese Lücke dringend geschlossen werden muss.“
03.09.2012 in Kommunalpolitik
SPD Fraktion besichtigt Bahnüberführung am Schwarzen Weg
Die Stadtverordneten der SPD Fraktion, Michael Siebel und Yasemin Aslan, sowie die Vorstandsmitglieder aus dem Ortsverein Martins-Johannesviertel, Max Reindel und Klaus Wieland, haben die Bahnüberführung am Schwarzen Weg / Flotowstraße besichtigt. Grund für die Besichtigung ist der schlechte Zustand der Brücke.
18.02.2011 in Kommunalpolitik
Gemeinsam lernen
k.w. Von links: Michael Siebel MdL, Georg Storck vom Club der Behinderten und ihre Freunde, Moderatorin Yasemin Aslan (Kandidatin zum Stadtparlament), Tim Huß von der Landesschülervertretung und Kandidat zum Stadtparlament und Sven Loewenhardt von der Ernst-Elias-Niebergallschule. Foto: DA Tous les jours
Fachkompetenz auf dem Podium prägte die gestrige Veranstaltung. Mit Tim Huß bot die SPD den Vorsitzenden der Landesschülervertretung auf. Zusammen mit Moderatorin Yasemin Aslan hatte die Partei zudem zwei junge hoffnungsvolle Kandidaten dabei. Souverän führte Yasemin Aslan durch die schwierige Materie.
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