Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
28.02.2010 in Kommunalpolitik
Statistischen Zahlen der ARGE
Stadtverordneter Michael Siebel erkundigte sich beim zuständigen Dezernenten nach Zahlen der hiesigen ARGE, insbesondere der konkreten Zahl der Leistungsempfänger nach SGB II und deren Lebensumständen.
Lesen Sie die Antwort auf die kleine Anfrage mit Verweis auf eine reichhaltige Datensammlung für Interessierte.
28.02.2010 in Kommunalpolitik
Eigenreinigung an Schulen
Vor über 10 Jahren wurde an einigen Schulen das Projekt Eigenreinigung an Darmstädter Schulen begonnen. Unter anderem wird an der Heinrich-Emmanuel-Merck-Schule, der Martin-Behaim-Schule und an der Erich-Kästner-Schule das Projekt nach wie vor erfolgreich praktiziert.
Stadtverordneter Michael Siebel erkundigt sich in dieser Anfrage vom 15. Februar 2010 (Antwort noch aussteht) nach dem aktuellen Sachstand des Projekts und an und dem Wunsch danach an anderen Darmstädter Schulen.
09.12.2009 in Kommunalpolitik
SPD begrüßt Sozialfonds zu Ferienfreizeiten für Geringverdiener
Der Sozialausschuss hat gestern in seiner Sitzung beschlossen, eine Lücke in der Bezuschussung von Ferienfreizeiten zu schließen. Bisher war es so, dass Geringverdiener lediglich eine Ermäßigung bei der Teilnahme an städtischen Freizeiten erhielten. Für Ferienfreizeiten Freier Träger wurden keine Zuschüsse gewährt. „Das widerspricht nicht nur dem gesetzlich garantierten Wunsch- und Wahlrecht für alle Kinder, sondern ist auch ungerecht. Mit dieser Ungleichbehandlung wird ab 2010 endlich Schluss sein“, freut sich die sozialpolitische Sprecherin Monika Bradna.
Bereits im Sommer erfuhr Bradna aus der Antwort auf eine Anfrage an den Magistrat, dass auch die ARGE für die Kinder der Leistungsberechtigten jährlich 179 Euro als Freizeitkostenzuschuss gewährt. Dieser Zuschuss wird unabhängig vom Träger der Ferienfreizeit gegeben. Geringverdiener, die aber keinen Anspruch auf Leistungen durch die ARGE haben, konnten bisher mit keiner Ermäßigung für die Ferienangebote Freier Träger rechnen. „Die SPD-Fraktion begrüßt daher diesen Schritt, einen Sozialfonds einzurichten. Das entspricht unseren Vorstellungen von einer gerechten Sozialpolitik in der Stadt: faire Chancen auch für Kinder aus Familien mit wenig Geld“, so die sozialpolitische Sprecherin abschließend.
18.11.2009 in Kommunalpolitik
Investitionsprogramm sorgt für mehr Grün in Darmstadt
Die vorliegende Planung zur Gestaltung und Sanierung des Johannesplatzes ist ein gelungenes Ergebnis der Zusammenarbeit von Stadt und ehrenamtlich Engagierten. Die SPD begrüßt das ausdrücklich und freut sich über das Ergebnis.
„Die im November 2008 eingerichtete Planungswerkstatt führte dazu, dass nun ein Gestaltungsplan vorliegt, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Bei diesem Planungsprozess wurde von Beginn an darauf geachtet, alle Beteiligten einzubinden. Dieses Modell der Bürgerbeteiligung hat Vorbildcharakter“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der SPD im Martins- und Johannesviertel. „Vor allem dem ehemaligen Umweltdezernenten Herrn Klaus Feuchtinger gebührt hier großer Dank. Ohne sein Engagement wären wir heute nicht soweit“, führt Siebel weiter aus.
Der Magistrat hat nun einem Vorentwurf zur Neugestaltung und Sanierung des Johannesplatzes zugestimmt.
Die Bebauung soll am südlichen Platzbereich beginnen. Die Kosten für die Baumaßnahmen belaufen sich auf 300.000 Euro, von denen zwei Drittel die Stadt trägt. Mit 100.000 Euro beteiligt sich die evangelische Johannesgemeinde zusammen mit dem Förderverein „Initiative Johannesplatz e.V.“ an den Kosten. Eigentümerin des Platzes ist die evangelische Johannesgemeinde Darmstadt, die die Anlage der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Die Planung sieht vor, dass im ersten Bauabschnitt der südliche Teil des Platzes so gestaltet wird, dass er Raum für verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und Aktivitäten bietet. „Die 200.000 Euro, die von der Stadt kommen und die weiteren 100.000 Euro von der Johannesgemeinde und dem Förderverein sind eine Investition für die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts“, befindet Siebel.
11.09.2009 in Kommunalpolitik
Planungen für das Nordbad weiter vorantreiben und Finanzierbarkeit sichern
Keine Offenbacher Verhältnisse in Darmstadt
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem sie sich dafür einsetzen, dass ein Konzept auf Basis der bereits vorliegenden Planungen zeitnah für das Nordbad/DSW-Freibad entwickelt wird. Im Mittelpunkt sollen die Fragen der Finanzierbarkeit, die Ausrichtung der technischen Verbindung unter Synergieeffekten von beiden Bädern sowie die wirtschaftlichere und vor allem auch ökologische Betriebsführung stehen.
„Wir wollen, dass das neue Schwimmzentrum zum Aushängeschild für die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird und dass hier ein moderner Schwimmkomplex entsteht. Daher setzen wir uns dafür ein, dass geprüft werden soll, ob das Schwimmzentrum im Passivhausstandard gebaut werden kann, um so viel Energie wie möglich zu sparen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz.
Benz weiter: „Weiterhin ist aus unserer Sicht beim Bau darauf zu achten, dass Solaranlagen optimal eingesetzt werden können. Mit einer Solarthermie könnte Wasser erwärmt werden und mit einer Photovoltaikanlage könnte Strom produziert werden. Auch setzen wir uns dafür ein, dass die CO2-Emmissionen durch neue Techniken so weit wie möglich reduziert werden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, ob der Bau einen Blockheizkraftwerkes sinnvoll wäre. Durch die Nutzung moderner Techniken wäre es möglich, erhebliche Energiekosten zu sparen und die Umwelt zu schonen. Hiervon profitieren langfristig alle.“
„Weiterhin sollen auch die Interessen und Bedürfnisse von Schulen und Vereinen berücksichtigt werden. Der Schul- und Vereinssport muss in Darmstadt gesichert werden, hier müssen ausreichend Möglichkeiten gegeben sein. Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, die Schwimmsport außerhalb von Vereinen betreiben, dies auch tun können“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Walter Schmidt. „Sport und gerade auch Schwimmen dient der Gesundheitsvorsorge und damit der Prävention von Krankheiten. Weiterhin brauchen wir Schwimmbäder, damit Menschen sich in der Stadt erholen und ausspannen können und dafür nicht lange Wege in Kauf nehmen müssen. Auch deshalb setzen wir uns dafür ein, dass genügend Schwimmmöglichkeiten in der Stadt erhalten bleiben.
Das Schulungs- und Wellnessbad am Woog wird auf alle Fälle solange geöffnet bleiben, bis die Bauarbeiten am Nordbad abgeschlossen sind und das neue Schwimmzentrum den Betrieb aufgenommen hat.“
„Genau aus diesen Gründen brauchen wir ein gutes Konzept mit einer soliden Finanzplanung, um die Bäder und vor allem auch die Qualität der Bäder zu sichern und zu erhalten. In einer Zeit, in der Kommunen, große Probleme haben, Schwimmbäder offen zu halten, bekommt Darmstadt ein neues, modernes Schwimmzentrum, das verkehrsgünstig liegt und damit für viele gut erreichbar ist. Auch das Bessunger Bad konnte erhalten bleiben. All dies ist nur möglich durch eine Umstrukturierung der Bäderlandschaft, die den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Schulen gerecht wird“, erklärt Benz. „Nur mit einem soliden Konzept können wir verhindern, dass Bäder geschlossen werden. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass wir in eine ähnliche Lage wie die Stadt Offenbach geraten, die Bäder geschlossen hat, um Kosten zu sparen. Der langfristige Schaden für eine Stadt, der dadurch entsteht, lässt sich kaum bemessen.“
Quelle: Newsletter der SPD-Fraktion Darmstadt vom 11. September 2009
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